In der Nacht fallen die ersten Bäume für das umstrittene Projekt Stuttgart 21. Dabei werden Bagger unter massivem Polizeischutz vor den tausenden Demonstranten abgeschottet.

Diesmal singen und pfeifen die Demonstranten. Im Gegensatz [Weiterlesen...]

Bei einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Sonntag in Berlin, haben sich die Führungsspitzen der beiden Parteien auf ein Aussetzen der Wehrpflicht verständigt. Dies verlautbarten am Abend Teilnehmer der Sitzung.

Somit ist es fast unausweichlich, dass die Wehrpflicht erstmals seit 5 [Weiterlesen...]

Nachdem der Volkentscheid in Bayern am vergangen Sonntag zu einem kompletten Rauchverbot in dem Bundesland geführt hat, spricht sich nun auch die SPD verstärkt für ein bundesweites Rauchverbot aus.

Die Partei stört vor allem die vielen unterschiedlichen Einzelregelungen der verschiedenen [Weiterlesen...]

Nach dem 3. Wahlgang steht es nun fest: Der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, ist von der Bundesversammlung zum zehnten Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

Nachdem Wullf in den ersten beiden Wahlgängen eine Schlappe einfuhr, da aus dem schwarz-geleben [Weiterlesen...]

Auch nach der 2. Wahl der Bundesversammlung ist noch immer kein deutsches Staatsoberhaupt von den 1242 Wahlmännern gewählt worden (abgegebene Stimme 1239, gültig davon 1238)

Diesmal entfielen 615 Stimmen auf den Kandidat der Union und FDP, Christian Wulff. Auf den DDR-Bürgerrechtler Joach [Weiterlesen...]

Wie nun der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag urteilte, ist passive Sterbehilfe, also das Abschalten lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen durch Mediziner, sofern es dem Willen des Patienten entspricht, erlaubt.

Die Entscheidung des BGH ist stark umstritten. Bundesjustizministerin Sabin [Weiterlesen...]

Wie es nun vom “Tagesspiegel” heißt, arbeitet derzeit das Wirtschaftsministerium an einer Regelung, wonach künftig das Warten in einer Telefon-Warteschleife in Call-Centern nichts mehr kosten soll. Dies wurde auch vom Ministerium bestätigt.

Die neue Regelung gelte jedoch nur fà [Weiterlesen...]

Die staatliche Ausbildungsförderung für Kinder einkommensschwacher Eltern soll ab Herbst um zwei Prozent angehoben werden (die dazugehörenden Freibeträge um drei Prozent). Dem und einem nationalen Stipendienprogramm stimmte jetzt der Bundestag zu.

Das bedeutet, dass ein BAföG-Empfänger [Weiterlesen...]

Drei der vier Pokerräuber, die am 6.  März 2010 einen Überfall auf ein Pokerturnier im Nobelhotel Hyatt am Potsdamer Platz starteten, haben vor Gericht ein Geständnis abgelegt.

Der Verbleib der Beute bleibt jedoch unbekannt: Von den knapp 242.000 Euro sind bislang erst 4.000 Euro wieder [Weiterlesen...]

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert ein Ende der Debatte über künftige Steuererhöhungen.

Wie der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, bekannt gab, würde mit einer Anhebung der Einkommenssteuer eine Schwächung des deutschen Wirtschaftsmotors und eine Vernichtung me [Weiterlesen...]